Aktuelles...
...zur Einführung der E-Rechnung
Unternehmen müssen zum 1. Januar 2025 in der Lage sein im B2B-Bereich E-Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können. Wir unterstützen Sie bei der Umstellung, damit Sie schnell von den Vorteilen profitieren können. Einen ersten Überblick können Sie sich auf folgenden Seiten verschaffen:- Nachrichten und weitere Informationen des Verbands Elektronische Rechnung e.V.
- Merkblatt ("One-Pager") der 'Offensive Mittelstand'
- Informationen und Lösungen der DATEV eG
- Endgültiges BMF-Schreiben zur Einführung der E-Rechnung
...aus Steuern, Wirtschaft & Recht
Die Informationen werden als RSS-Feed von der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
03.07.2025
[-Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal-]
Die EU-Kommission hat am 02.07.2025 eine Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal vorgelegt, um Investitionen in saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern.02.07.2025
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (Az. IV ZR 93/24).02.07.2025
[-Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig-]
Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das OLG Frankfurt wies die Berufung einer niederländischen Versandhandelsapotheke zurück (Az. 6 U 347/24).02.07.2025
[-Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben-]
Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den das BMJV und das BMLEH heute veröffentlicht sowie an die Länder und Verbände versendet haben.02.07.2025
[-Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung-]
Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, wenn beim Stechen des Tattoos nicht alles glatt verläuft. Dazu liegt nun eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vor (Az. 5 Sa 284 a/24).02.07.2025
[-Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes-]
Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 K 24.419, B 3 K 24.420).02.07.2025
[-Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege-]
Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem "Gemeinsamen Jahresbetrag" zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG ein kalenderjährlicher Gesamtbetrag zur Verfügung, den die Anspruchsberechtigten (Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5) nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungsarten einsetzen können.02.07.2025
[-Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage-]
Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23).02.07.2025
[-Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein-]
Das OLG Köln hat das LG Duisburg dazu verpflichtet, einem 71-jährigen Rechtsanwalt und Notar a. D., der aktuell vor dem BVerfG gegen die Altersgrenze bei Notaren kämpft, eine Tätigkeit als Notarvertreter für seine Nichte zu gestatten (Az. 36 Not 7/24). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.02.07.2025
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete (Az. 1 BvR 622/24).02.07.2025
Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt lt. BMAS auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), die zum 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist.02.07.2025
[-Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet-]
Das BVerwG teilt mit, dass ab sofort der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung steht.02.07.2025
Die mit BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020 hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH wird unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der notwendigerweise festzulegenden Bedingungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch mit diesem Schreiben konkretisiert (Az. III C 3 - S 7134/00025/002/012).02.07.2025
[-Gründungsaktivitäten in Deutschland erreichen Allzeithoch-]
Die Gründungsbereitschaft in Deutschland nimmt zu und hat in den letzten drei Jahren ein Allzeithoch erreicht. Dies zeigen die Ergebnisse des vom BMWE veröffentlichten Global Entrepreneurship Monitors (GEM).02.07.2025
[-EU-Justizbarometer 2025: Justizsysteme in der EU haben sich verbessert-]
Die EU-Kommission hat das dreizehnte EU-Justizbarometer veröffentlicht, einen Jahresbericht mit Vergleichsdaten zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den meisten Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz im Vergleich zum Vorjahr als verbessert oder stabil einschätzen.01.07.2025
[-Effizientere Zollverfahren: Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion-]
Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung im Rat als wichtigen Schritt hin zur Reform der EU-Zollunion.30.06.2025
[-Inflationsrate im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 %-]
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2025 mit 0,0 % unverändert.30.06.2025
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Georg-August-Universität Göttingen und der des durch die Universität disziplinarrechtlich beklagten Professors gegen das Urteil des VG Göttingen vom 11. Oktober 2023 jeweils zurückgewiesen, mit dem dieses den Universitätsprofessor um zwei Besoldungsgruppen von W 3 auf W 1 zurückgestuft hat (Az. 3 LD 1/24).30.06.2025
Ein Münchner verklagte einen Paketdienstleister auf Schadensersatz, nachdem er ein MacBook Pro als versichertes Paket versendete, dieses beim Empfänger jedoch nur drei Packungen Mehl enthielt. Das AG München gab der Klage statt und verurteilte den Paketdienstleister (Az. 123 C 14610/24).30.06.2025
[-Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung-]
Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. So das FG Hamburg (Az. 3 K 161/23).30.06.2025
[-Prozessrecht: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren-]
Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 4 V 4/25).30.06.2025
[-Grundsteuer: Transparenzregister geht offline-]
Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt und geht am 30. Juni offline. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit.30.06.2025
[-Importpreise im Mai 2025: -1,1 % gegenüber Mai 2024-]
Die Importpreise waren im Mai 2025 um 1,1 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 % gelegen, im März 2025 bei +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,7 %.30.06.2025
[-Löschungsanspruch gegen „Facebook“-]
Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht lt. OLG Frankfurt nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (Az. 16 U 58/24).27.06.2025
[-Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen-]
Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war (Az. 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25).27.06.2025
[-Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms-]
Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 SB 318/23).27.06.2025
[-EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen-]
Die EU-Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben.27.06.2025
[-Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026-]
In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen. Das BMAS begrüßt dies.27.06.2025
[-Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zum Omnibus-Paket I-]
Der Europäische Rat hat am 23. Juni 2025 mitgeteilt, dass er sich auf einen Standpunkt zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2025 zum Omnibus-Paket I für die anstehenden Trilogverhandlungen geeinigt hat. Das berichtet die WPK.27.06.2025
[-DStV zum steuerlichen Investitionssofortprogramm-]
Das sog. Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und der Anregungen des DStV hat der Regierungsentwurf nur eine kleine Ergänzung erfahren.27.06.2025
[-Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2025-]
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Höhere Entschädigungen für Opfer von Gewalt, Krieg und Impfgeschädigte. Und: Am 31. Juli endet die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.27.06.2025
[-Corona-Infektion ist kein Dienstunfall-]
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 A 10.24).27.06.2025
[-Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen-]
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 15.24).27.06.2025
[-ESG-Reporting: Vorgaben der Bankenaufsicht für die Kreditinstitute konkretisieren sich-]
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26.06.2025 die strategischen Ziele ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht.27.06.2025
[-Berufsringer ist nicht selbstständig-]
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das SG Mainz (Az. S 2 BA 24/22).27.06.2025
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. C-776/23 P u. a.).27.06.2025
[-Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse-]
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das SG Mainz entschieden (Az. S 7 KR 76/24).26.06.2025
[-Energiepreise: Entlastungen für alle geplant-]
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft nun die Voraussetzungen dafür, die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ab Januar 2026 zu reduzieren.26.06.2025
[-Mietpreisbremse wird verlängert-]
Der Deutsche Bundestag hat die sog. Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Regelung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Das teilt die Bundesregierung mit.26.06.2025
Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist laut aktueller Schnellschätzung im Mai auf saisonbereinigt 138,3 Punkte gestiegen, nach revidiert 137,9 Punkten im April. Damit zeigt sich der Welthandel weiter robust - trotz der zwischenzeitlich deutlich erhöhten Zollsätze für Importe in die USA.26.06.2025
[-Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert-]
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst.26.06.2025
[-FIU-Jahresbericht: weniger, aber bessere Geldwäsche-Verdachtsmeldungen-]
Deutlich weniger Geldwäsche-Verdachtsmeldungen als im Vorjahr wurden laut dem gerade veröffentlichten Jahresbericht 2024 der Financial Intelligence Unit veröffentlicht. Grund seien bessere Meldungen und mehr Information über meldepflichtige Sachverhalte. Meldungen aus der Anwaltschaft sollen hingegen zugenommen haben. Das berichtet die BRAK.26.06.2025
[-Raum Konstanz: Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung zurückgewiesen-]
Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerden der Eltern und der Tochter gegen den Beschluss des VG Freiburg vom 16.05.2025 als unzulässig zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird (Az. 9 S 1044/25).26.06.2025
[-Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition-]
Der Bundestag hat am 26.06.2025 in 2./3. Lesung den sog. Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) beschlossen.26.06.2025
Der BFH entschied, wie die Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs durchzuführen ist (Az. X R 11/21).26.06.2025
Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln bzw. zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet keine sachliche Unbilligkeit. So der BFH (Az. X R 12/21).26.06.2025
[-Urteil zu Solaranlagen im Weltkulturerbe Goslar-]
Nach den geltenden Regelungen des Bundes- und Landesrechts müssen die Behörden Solaranlagen in aller Regel auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigen. Die Nutzung erneuerbarer Energien habe weitgehend Vorrang. Für „atypische Situationen“ sehe das Gesetz aber Ausnahmen vor- wie im vorliegenden Fall beim VG Braunschweig (Az. 2 A 21/23).26.06.2025
Seit dem 1. Januar 2025 ist bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine zu verwenden. Ein erstes BMF-Schreiben zu dem Thema wurde am 15. Oktober 2024 veröffentlicht. Das schon damals angekündigte zweite BMF-Schreiben liegt nunmehr als Entwurf vor und wurde den Verbänden am 25. Juni 2025 mit der Gelegenheit zu einer Stellungnahme übersandt (Az. III C 2 - S 7287-a/00019/007/230).25.06.2025
[-Bericht über die Sitzung am 23. und 24. Juni 2025 der Kommission für Qualitätskontrolle-]
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK unterrichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. und 24. Juni 2025.25.06.2025
[-BMF plant Informationsblatt zu § 4 Nr. 22 UStG – DStV nimmt Stellung-]
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen zieht weitere Kreise. Aktuell arbeitet das BMF an einem Informationsblatt zur Abgrenzung von Bildungsleistungen, die durch bestimmte Einrichtungen erbracht werden. Der DStV hat sich den Entwurf angesehen. Sein Fazit: Es braucht Zeit und eine grundlegende Neuausrichtung.